Studie zur Interkommunalen Kooperation und zum Gemeindeverbund Burmerange-Schengen-Wellenstein im Kanton Remich, Luxemburg

Vorbemerkungen
Die Gemeinden Burmerange, Schengen und Wellenstein beabsichtigen einen Zusammenschluss ihrer Gemeinden, um gemeinsam mehr Ausstrahlungskraft und Leistungsstärke zu entwickeln, da jede Gemeinde für sich auf Dauer nicht effektiv und effizient die notwendigen kommunalen Leis-tungen in allen wichtigen Sektoren sicherstellen kann, die Lebensqualität und wirtschaftliche Stand-ortattraktivität ausmachen.
Kooperation stärkt die Leistungskraft
Alle Städte und Gemeinden Europas ? unabhängig von ihrer Größenordnung ? stehen fortwährend vor der Aufgabe, ihre Attraktivität und Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und zu steigern.
Attraktiv müssen die Kommunen sein, um ihre Einwohner, Unternehmen und Betriebe zu halten und neue anzuziehen. Denn davon hängt die Funktionalität und wirtschaftliche Tragfähigkeit sämtlicher öffentlicher Einrichtungen und Angebote und beinahe auch aller privaten Dienstleistungen, insbesondere in ländlichen Räumen ab. Aber auch für ein lebendiges und vielfältiges soziales und kulturelles Ortsleben ist es unverzichtbar, die Menschen und Unternehmen an den Ort emotional und faktisch zu binden und neue Bewohner und Betriebe einzugliedern. Und schließlich ist davon auch mittels des Steueraufkommens die kommunale Finanz- und Investitionskraft abhängig. Attraktivität und Leistungsfähigkeit sind also voneinander abhängig und bedingen sich gegenseitig.
Deshalb stehen die Städte und Gemeinden in einem permanenten Konkurrenzkampf zueinander und zwingen sich quasi gegenseitig, alle wesentlichen Infrastrukturleistungen und Dienste gleichermaßen anbieten und sicherstellen zu müssen. Oftmals ist dafür die Tragfähigkeit mangels Größe nicht gegeben und oftmals führt der Zwang zu umfassenden Angeboten zur Preisgabe örtlicher Qualitäten, wenn man beispielsweise die Baulandausweisungen kritisch reflektiert.
Dieses Dilemma lässt sich nur durch das Handlungsprinzip ?Kooperation statt Konkurrenz? beheben. Die Schlagwörter moderner Kommunalpolitik lauten ?attraktiv, effektiv und effizient?, was sich in aller Regel insbesondere für kleinere Kommunen nur durch eine organisierte Zusammenarbeit oder durch den Zusammenschluss von Gemeinden erreichen lässt. Hierin spiegelt sich eine ?Philosophie? regionaler und kommunaler Entwicklung, die davon ausgeht, dass eine Stärkung des Images, der Attraktivität und Leistungsfähigkeit nur durch die Bündelung der Kräfte und Stärken zu erreichen ist. Dies zeigt sich in Europa auf allen Ebenen der Staaten und Gebietskörperschaften: Transnationale Aktivitäten, Regionalisierungen mit der Bildung von Zweckverbänden und schließlich interkommunale Kooperationen und Neukonstituierungen von Gemeinden.
Erfahrungsgemäß führen Zusammenschlüsse auch zu Verlusten und Einbußen. Dies betrifft vorrangig die Themen Identität und Eigenständigkeit, aber auch Themen wie Überschaubarkeit, Erreichbarkeit und ähnliches. Teilweise lassen sich Verluste kompensieren durch Prinzipien wie sie aus der Stadtentwicklung unter dem Stichwort ?Dezentrale Konzentration? bekannt sind. Teilweise sind die Verluste aber auch real. Deshalb ist es ganz entscheidend, sachlich den Verlusten die Gewinne gegenüber zu stellen. Dies bedarf einer sorgfältigen Kommunikation.
Kooperation braucht Ziele
Der Prozess einer des Zusammenschlusses der Gemeinden ist thematisch komplex und bedarf einer sorgfältigen Organisation und Kommunikation. Dabei darf die Diskussion möglicher Verluste nicht einen zu großen Raum einnehmen. Deshalb ist es erforderlich in einem überschaubaren Kreis von Akteuren zunächst die Gewinne in den Vordergrund zu stellen. Entscheidend für einen Prozess der Kooperation oder des Zusammenschlusses sind ist das Herausstellen gemeinsamer Entwicklungsziele, die gemeinsam aufgestellt werden und die in der Überzeugung aller Partner auch nur gemeinsam umgesetzt werden können.
Entwicklungsstrategie
Es ist deshalb empfehlenswert, im ersten Schritt ein Entwicklungskonzept erarbeiten zu lassen, das die bisherigen und laufenden teilräumlichen Konzepte und sektoralen Planungen und Projekte mit-einander verknüpft und in einen Rahmen einer mittel- bis langfristigen Entwicklungsperspektive für den Zusammenschluss der Gemeinden stellt. Das neue Gemeindeentwicklungskonzept bildet eine räumlich und thematisch integrierte Entwicklungsstrategie für die kommenden zehn Jahre ab. Das Entwicklungskonzept beinhaltet auch eine sachliche Verlust- und Gewinnbilanz mit konzeptionellen Vorschlägen des Ausgleichs und des Mehrwertes. Das Entwicklungskonzept formuliert auch den strategischen Rahmen für alle notwendigen sektoralen Studien wie Expertisen zur Entwicklung vor-schulischer und schulischer Versorgung, zur Stärkung medizinischer Versorgung, zur Effizienz öffentlicher Verkehrsbetriebe, zu den fiskalischen Auswirkungen usw.
Bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes spielt die Berücksichtigung der gemeindlichen Zielsetzungen eine zentrale Rolle, zumal in allen drei Gemeinden ? wenn auch mit unterschiedlichem Umfang und in unterschiedlicher Tiefe ? beschlossene Entwicklungsvorstellungen vorliegen. Es gilt aber auch die Divergenzen bisheriger Entwicklungsvorstellungen herauszuarbeiten. Das Entwicklungskonzept kann aber nicht nur intrinsischen Faktoren folgen, sondern muss vor allem aufgrund der Lage der Gemeinden im europäischen Grenzraum Luxemburg, Frankreich und Deutschland länderübergreifende, regionale Entwicklungsperspektiven thematisieren. Auch gilt es die Zielsetzungen des Großherzogtums Luxemburg für eine regionale Stärkung zu berücksichtigen.
Insbesondere der Raumordnungsplan der Gemeinde Schengen dokumentiert zu den wichtigsten Themenfeldern kommunaler Entwicklung bereits ein breites Bündel von Zielsetzungen und Leitplänen. Aus unserer Erfahrung lassen sich vereinfacht sieben Qualitätskriterien benennen, die als Prüfsteine einer attraktiven und leistungsfähigen Ortsentwicklung gelten und die in besonderem Maße wesentliche Fragestellungen des Zugewinns an Qualität durch den kommunalen Zusammenschluss thematisieren: die Identität, die Vielfalt, die Versorgungssicherheit, die Strukturwirksamkeit, die Ressourceneffizienz, die Flexibilität, die Prozessfähigkeit.
Organisation des Prozesses
Damit eine integrierte Entwicklungsstrategie zum Tragen kommen kann, bedarf sie der aktiven Beteiligung von Schlüsselakteuren der drei Gemeinden. In diesem Sinn versteht sich das Entwicklungskonzept in der ersten Phase auch als Anlass zu einer schrittweise breiteren Verständigung auf die Entwicklungsziele der Gemeinde. Dies geschieht in einer Kette von Werkstätten, die teils thematisch und teils örtlich orientiert sind. Die Werkstätten werden mit einem festen Kreis von Vertretern der Politik der drei Gemeinden und ausgewählten Schlüsselakteuren bestückt. Themenspezifisch und fallweise kann dieser Kreis punktuell erweitert werden. Zu geeigneten, noch nicht definierbaren Zeitpunkten kann auch die Öffnung der Diskussion für ein breiteres Publikum vorgesehen werden.
Die Vorbereitung, fachlich-konstruktive Begleitung und die Auswertung eines diskursiven Planungsprozesses wird einen hohen Stellenwert für die Erarbeitung der Entwicklungskonzeption einnehmen müssen, weil die politischen Vertreter und Vertreterinnen sowie die Schlüsselakteure vor Ort als die eigentlichen ?Experten? gelten. Defizite und Qualitäten müssen benannt, Visionen für die zukünftige Ausrichtung müssen entwickelt und herausragende Leitprojekte diskutiert werden. Es müssen die flächenausweisungsrelevanten Aussagen der Ortsteilentwicklungsplanung herauskristallisiert und in ein Entwicklungsprogramm für die Gesamtgemeinde eingearbeitet bzw. mit diesem abgestimmt werden, aber auch darüberhinausgehende, "weiche" Entwicklungsleitlinien für das künftige Profil der neuen Gemeinde und ihrer Ortsteile benannt werden.
In einem überschaubaren Zeitrahmen von rund 12 Monaten soll die Entwicklungskonzeption als Rahmen für sektorale Studien erarbeitet werden und dann eine zusammenhängende Übersicht aufeinander bezogener Strategien zur Orts- und Ortsteilentwicklung geben. Die Entwicklungskonzepte für einzelne Bereiche müssen sich damit insgesamt als Wegweiser, Clearingsstelle und Koordinationsinstrument verstehen, um gemeinsam und aufeinander abgestimmte Ziele der Wirtschaftsförderung, des Tourismus, der Ökologie, des Verkehrs, der Orts- und Landschaftsgestalt und der Nutzungsstruktur anzustreben.